Im 29. Tätigkeitsbericht 2019 des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, veröffentlicht am 25.05.2020, hat dieser sich gegen eine eigene Verantwortlichkeit des Personalrats im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ausgesprochen. Jedoch sei im Einzelfall bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Pflichten die besondere Stellung des Personalrats hinreichend zu berücksichtigen (Kapitel...
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Unterschrift der Datenschutzhinweise durch Betroffene?
Im 29. Tätigkeitsbericht 2019 des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, veröffentlicht am 25.05.2020, hat dieser die Pflicht des Betroffenen, ihm übermittelte Datenschutzhinweise zu unterschreiben, verneint. Weder seien die Datenschutzhinweise erst mit Empfangsbestätigung wirksam zugänglich gemacht worden, noch sei die Unterschrift zum Nachweis über die Erfüllung der Informationspflicht nötig. Im...
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Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook Fanpage möglich
Im 29. Tätigkeitsbericht 2019 des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, veröffentlicht am 25.05.2020, hat dieser bestätigt, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook Fanpage nicht möglich ist. Bereits in der Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit vom 01.01.2019 äußerte die Datenschutzkonferenz: „Sowohl Facebook als...
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Gesondertes Entgelt öffentlicher Stellen für Werbung mit Fotos ihrer Bediensteten?
Im 29. Tätigkeitsbericht 2019 des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, veröffentlicht am 25.05.2020, hat dieser ein gesondertes Entgelt von öffentlichen Stellen für Werbung mit Fotos ihrer Bediensteten in Betracht gezogen. Hintergrund ist, dass eine Einwilligung der Bediensteten hierfür aufgrund ihrer Widerruflichkeit eine unsichere und keine dauerhafte Rechtsgrundlage darstellt. In...
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Datenschutzhinweise auf Webseite für schriftliche Bewerbungsverfahren nicht ausreichend
Im 29. Tätigkeitsbericht 2019 des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, veröffentlicht am 25.05.2020, hat dieser die Hinterlegung der Datenschutzhinweise auf der Webseite im Rahmen von schriftlichen Bewerbungsverfahren für nicht ausreichend erachtet. Bei Eingang einer schriftlichen Bewerbung könne – anders als im elektronischen Bewerbungsverfahren – nicht angenommen werden, dass die/...
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Muster des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland zur Datenerhebung von Kunden aufgrund der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Mit Geltungsbeginn der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum 18.05.2020 sind u. a. Gastronomen und Kinobetreiber verpflichtet, Kundendaten zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu erheben. Eine Stellungnahme des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland sowie Muster für die Erfassungsbögen und die zugehörigen Datenschutzhinweise finden sich unter https://www.datenschutz.saarland.de/informationsfreiheit/aktuelles/detail/verordnung-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-vom-15-mai-2020-und-verpflichtende-kundendatenverarbeitung-fuer-gastronomen-1