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In seiner Pressemitteilung vom 25.Juni 2020 nimmt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Stellung zur Nutzung der App als Zutrittsbedingung in der Gastronomie. Die freiwillige Corona-Warn-App und den entsprechenden persönlichen Risikostatus dürfen nicht eingesehen und als Zutrittsbedingung missbraucht werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2020_5.pdf

Auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg können Sie sich eine Aufzeichnung einer Diskussion zu obigen Thema ansehen, die gemeinsam mit dem Institut für Digitale Ethik (IDE), Hochschule der Medien Stuttgart veranstaltet wurde,  und über die Kommentarfunktion mit der Aufsichtsbehörde ins Gespräch kommen....

Prof. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), meint „Fake News und Fehlmeldungen haben Hochkonjunktur – sei es in Integrationsdebatten oder jetzt während der Corona-Pandemie“. Im Rahmen der Woche der Medienkompetenz (22. bis 28. Juni 2020) hat der LfDI an einem rund 30-minütigen Podcast...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sein Factsheet zum Thema Datenschutz aktualisiert, mit u.a. Urteilen zu GPS-Tracking, Videoüberwachung und Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz. Das Factsheet in englischer Sprache finden Sie hier: https://www.echr.coe.int/Documents/FS_Data_ENG.pdf

In einem Eilverfahren hatte da OVG Münster über die Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu entscheiden. Im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios sieht das Gericht die Datenerhebung aufgrund der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung als rechtmäßig und insbesondere zur Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten als erforderlich an. Die Pressemitteilung dazu finden...

Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass ihr am 21.01.2019 gegenüber Google LLC verhängtes Bußgeld wegen Datenschutzverstößen (u.a. mangelnde Transparenz, unzureichender Informationen und unwirksamer Einwilligung in Werbemaßnahmen) nunmehr vom Conseil d’Etat bestätigt wurde, insbesondere wurde die Höhe des Bußgeldes von 50 Millionen  € als verhältnismäßig angesehen....